RSS Feed abonnierenArchiv vom Juli, 2011:
Der Staatversagt gegenüber linker Gewalt Teil 2
Statt öffentlicher Aufschrei und Strafverfolgung verharren Landtag und Landesregierung weiterhin im Dialog und in Deeskalation gegenüber linken Gewalttätern. Bereits vor der Sommerpause brachte die NPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen ein, nachdem im Juni ein Mob linker Randalier die Hansestadt Rostock wieder als Stätte von Ausschreitungen ausgewählt hatte. Der Landtag sah schon damals kein Handlungsbedarf und lehnte bei der Wiedervorlage des Antrages zu diesem Thema erneut ab. Die NPD forderte den Landtag auf, die offensichtliche Zusammenarbeit von Landtagsabgeordneten mit linksextremen Gewalttätern scharf zu verurteilen. Des Weiteren wurde die Landesregierung an ihre Pflicht gegenüber den Einwohnern Rostocks und den Opfern linker Gewalt erinnert, die Zusammenhänge der Ausschreitungen in der Kröpeliner Tor Vorstadt öffentlich zu debattieren und zu verurteilen. Der Rostocker NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, selbst des Öfteren Ziel von politisch motivierten linken Anschlägen, beschrieb in seiner Rede den Brückenschlag von roten „Schlipsgenossen aus der Fraktion DieLINKE, zu linken Gewaltverbrechern und gab das allgemeine Unverständnis im Volk gegenüber der staatlichen Duldung von Gewaltexzessen wieder. Wörtlich führte der Abgeordnete Lüssow aus: „Es dauerte nach Auskünften des Innenministeriums bis zu 44 Minuten, ehe sich Polizeikräfte am Einsatzort einfanden. Lediglich zwei Strafanzeigen wegen …
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Rupp Atomtransporte_2 20101111
Die Fraktion hatte den Senat bereits im Frühjahr aufgefordert, zu überprüfen, mit welchen Instrumenten Atomtransporte über Bremen eingedämmt werden können. Damals wiegelte der Senat noch ab. Anschließend zeigte die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sommer detailliert, welche radioaktiven Transporte durchgeführt worden sind und immer noch werden. Das Ausmaß dieser Transporte, nämlich etwa 2 pro Woche, schlug dann hohe Wellen (LINK www.linksfraktion-bremen.de Nun forderte DIE LINKE erneut die konsequente Entwidmung der Bremischen Häfen für radioaktive Materialien. Die Koalition reagierte prompt — explizit auch wegen der heftigen Proteste im Wendland (die sie sich in Bremerhaven nicht wünschen und „haushaltstechnisch auch gar nicht leisten könnten”) – einen Tag vor der Parlamentsdebatte mit einem abgeschwächten Dringlichkeitsantrag. Rot-Grün will die Häfen nun für Kernbrennstoffe und entsprechende Abfälle sperren, strahlende Materialien für Forschung und Medizintechnik aber weiterhin verschiffen lassen. Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte Klaus-Rainer Rupp die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen scharf: „Mit jedem Tag, den die jahrzehntealten AKWs länger laufen, steigt die Gefahr einer Katastrophe — und zwar exponentiell. Das ist ein technischer Fakt. Und deshalb ist der aktuelle Widerstand selbstverständlich legitim und mit Blick auf zukünftige Generationen auch eine moralische Pflicht”. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt …
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Die Fraktion hatte den Senat bereits im Frühjahr aufgefordert, zu überprüfen, mit welchen Instrumenten Atomtransporte über Bremen eingedämmt werden können. Damals wiegelte der Senat noch ab. Anschließend zeigte die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sommer detailliert, welche radioaktiven Transporte durchgeführt worden sind und immer noch werden. Das Ausmaß dieser Transporte, nämlich etwa 2 pro Woche, schlug dann hohe Wellen (LINK www.linksfraktion-bremen.de Nun forderte DIE LINKE erneut die konsequente Entwidmung der Bremischen Häfen für radioaktive Materialien. Die Koalition reagierte prompt — explizit auch wegen der heftigen Proteste im Wendland (die sie sich in Bremerhaven nicht wünschen und „haushaltstechnisch auch gar nicht leisten könnten”) – einen Tag vor der Parlamentsdebatte mit einem abgeschwächten Dringlichkeitsantrag. Rot-Grün will die Häfen nun für Kernbrennstoffe und entsprechende Abfälle sperren, strahlende Materialien für Forschung und Medizintechnik aber weiterhin verschiffen lassen. Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte Klaus-Rainer Rupp die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen scharf: „Mit jedem Tag, den die jahrzehntealten AKWs länger laufen, steigt die Gefahr einer Katastrophe — und zwar exponentiell. Das ist ein technischer Fakt. Und deshalb ist der aktuelle Widerstand selbstverständlich legitim und mit Blick auf zukünftige Generationen auch eine moralische Pflicht”. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt …
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Rupp Atomtransporte_1 20101111
Die Fraktion hatte den Senat bereits im Frühjahr aufgefordert, zu überprüfen, mit welchen Instrumenten Atomtransporte über Bremen eingedämmt werden können. Damals wiegelte der Senat noch ab. Anschließend zeigte die Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sommer detailliert, welche radioaktiven Transporte durchgeführt worden sind und immer noch werden. Das Ausmaß dieser Transporte, nämlich etwa 2 pro Woche, schlug dann hohe Wellen (LINK www.linksfraktion-bremen.de Nun forderte DIE LINKE erneut die konsequente Entwidmung der Bremischen Häfen für radioaktive Materialien. Die Koalition reagierte prompt — explizit auch wegen der heftigen Proteste im Wendland (die sie sich in Bremerhaven nicht wünschen und „haushaltstechnisch auch gar nicht leisten könnten”) – einen Tag vor der Parlamentsdebatte mit einem abgeschwächten Dringlichkeitsantrag. Rot-Grün will die Häfen nun für Kernbrennstoffe und entsprechende Abfälle sperren, strahlende Materialien für Forschung und Medizintechnik aber weiterhin verschiffen lassen. Im weiteren Verlauf der Debatte kritisierte Klaus-Rainer Rupp die schwarz-gelben Laufzeitverlängerungen scharf: „Mit jedem Tag, den die jahrzehntealten AKWs länger laufen, steigt die Gefahr einer Katastrophe — und zwar exponentiell. Das ist ein technischer Fakt. Und deshalb ist der aktuelle Widerstand selbstverständlich legitim und mit Blick auf zukünftige Generationen auch eine moralische Pflicht”. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt …
Der Staatversagt gegenüber linker Gewalt Teil 1
Statt öffentlicher Aufschrei und Strafverfolgung verharren Landtag und Landesregierung weiterhin im Dialog und in Deeskalation gegenüber linken Gewalttätern. Bereits vor der Sommerpause brachte die NPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen ein, nachdem im Juni ein Mob linker Randalier die Hansestadt Rostock wieder als Stätte von Ausschreitungen ausgewählt hatte. Der Landtag sah schon damals kein Handlungsbedarf und lehnte bei der Wiedervorlage des Antrages zu diesem Thema erneut ab. Die NPD forderte den Landtag auf, die offensichtliche Zusammenarbeit von Landtagsabgeordneten mit linksextremen Gewalttätern scharf zu verurteilen. Des Weiteren wurde die Landesregierung an ihre Pflicht gegenüber den Einwohnern Rostocks und den Opfern linker Gewalt erinnert, die Zusammenhänge der Ausschreitungen in der Kröpeliner Tor Vorstadt öffentlich zu debattieren und zu verurteilen. Der Rostocker NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, selbst des Öfteren Ziel von politisch motivierten linken Anschlägen, beschrieb in seiner Rede den Brückenschlag von roten „Schlipsgenossen aus der Fraktion DieLINKE, zu linken Gewaltverbrechern und gab das allgemeine Unverständnis im Volk gegenüber der staatlichen Duldung von Gewaltexzessen wieder. Wörtlich führte der Abgeordnete Lüssow aus: „Es dauerte nach Auskünften des Innenministeriums bis zu 44 Minuten, ehe sich Polizeikräfte am Einsatzort einfanden. Lediglich zwei Strafanzeigen wegen …